Taxi & Mietwagenservice Shah

Inh. Syed Shah | 0170 7338094 | Isarstr. 10, 84109 Wörth an der Isar 

Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere AGB. Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Taxi & Mietwagenservice Shah.

§1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen gelten für alle Beförderungsleistungen der Taxi & Mietwagenservice Shah. Diese allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen werden mit der Auftragsvergabe bzw. dem Besteigen des Fahrzeugs bzw. der Übergabe von Kurier- und/oder Beförderungsgut an Taxi & Mietwagenservice Shah als Vertragsgrundlage anerkannt. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung der AGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von Taxi & Mietwagenservice Shah schriftlich akzeptiert wurden.

§2 Personenbeförderungsanspruch

Es besteht ein Anspruch auf Beförderung, soweit dieser nach gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und entsprechenden, auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften besteht. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht für Personen, die eine deutliche Gefahr für die allgemeine Sicherheit oder Ordnung für das Beförderungsfahrzeug, dessen Fahrer oder anderer Fahrgäste darstellen. Einen Anspruch auf Beförderung haben insbesondere Personen nicht mit stark verschmutzter Bekleidung, sowie Personen, von denen ein übler Geruch ausgeht, sowie alkoholisierte oder unter Drogen stehende Personen, sowie Personen, die das Beförderungsentgelt nicht bezahlen können/wollen und Personen, die das Fahrpersonal beleidigen oder bedrohen. 

§3 Vertragsabschluss 

Der Vertrag kommt mit der mündlichen, der schriftlichen oder der in elektronischer Form abgegebenen Bestellung und der anschließenden Bestätigung durch Taxi & Mietwagenservice Shah zustande. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung des Auftrages notwendigen Daten mitzuteilen (wie z.B. Datum/Uhrzeit der Fahrt, Fahrgastnamen, Personenanzahl, Sachen, Adressen, Ankunfts- und Abholzeiten usw.). Diese Daten müssen rechtzeitig vor der Fahrtendisposition vorliegen. Taxi & Mietwagenservice Shah ist nicht verpflichtet, diese Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Sollten diese Angaben versäumt worden sein, kann der Fahrer die Mitnahme bzw. die Fahrt verweigern. 

§4 Transport von Sachen und Tieren

Auf den Transport von Sachen besteht über gewöhnliches Reisegepäck hinaus kein Anspruch. Mehrgepäck wird nur gegen einen Zuschlag befördert. Falls zusätzliche Fahrzeuge erforderlich sind, erhöht sich der Preis pro weiteres Fahrzeug um 100 %.

Vom Transport ausgeschlossen sind Waffen, Gefahrgüter und Gegenstände, die die allgemeine Sicherheit und Ordnung des Personenbeförderungsfahrzeugs oder des Fahrers darstellen könnten, oder die zu sperrig sind, um entsprechend der Straßenverkehrsordnung mit PKW befördert werden zu können. Taxi & Mietwagenservice Shah übernimmt keine Transporte von Wertgütern, Geld- oder anderen Wertsachen (wie z.B. Wertpapiere, Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine, Geld usw.). Da kein Anspruch auf eine solche Beförderung besteht, liegt die Verantwortung beim Besteller. 

Ein Anspruch auf die Mitnahme von Tieren besteht nur mit Begleitperson und der Zustimmung von Taxi & Mietwagenservice Shah. Tiere dürfen nicht auf den Fahrgastsitzen befördert werden. Für die Beförderung geeignete Tiere müssen in einem passenden Käfig untergebracht sein und können im Kofferraum transportiert werden. Hunde sind bei Bedarf mit einem Maulkorb zu sichern. Gefährliche Tiere werden nicht befördert.

§5 Beförderungsentgelte

Die Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr richten sich - soweit keine anderen Beförderungsentgelte vereinbart wurden - nach der „Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt und Kreis Landshut" in ihrer jeweils gültigen Fassung. 

§6 Rücktritt 

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt die Stornierung jedoch erst nach Fahrtantritt wird eine Stornogebühr in Höhe von 100% des vereinbarten Preises fällig. Taxi & Mietwagenservice Shah kann den Vertrag auch nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Umstände nicht möglich ist (wie z.B.  behördliche Maßnahmen, Straßenblockaden, Streiks oder andere durch den Besteller oder dessen Mitreisende verursachte Behinderungen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat).

§7 Haftung

Taxi & Mietwagenservice Shah kann die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1000€ übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Besteller ist verpflichtet, selbst auf sein Gepäck und seine Wertgegenstände zu achten. Grundsätzlich wird keine Gewähr dafür geleistet, dass ein Fahrziel innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden kann.

§8 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet sorgsam mit dem Fahrzeug umzugehen und den Innenraum nicht zu verschmutzen. Für Verunreinigungen oder Beschädigungen des Fahrzeuges können dem Kunden die Reinigungs-, bzw. Reparaturkosten zzgl. der Fahrzeugausfallkosten in Rechnung gestellt werden. Wird der Fahrer durch ein Verhalten des/der Fahrgäste so gestört, dass ihm ein sicheres und konzentriertes Führen des Fahrzeuges gefährdet erscheint, kann der Beförderungsvertrag mit sofortiger Wirkung mündlich beendet werden, ohne dass es einer weiteren Mitteilung bedarf. 

§9 Datenschutz

Taxi & Mietwagenservice Shah, verpflichten sich, die überlassenen Daten nur zum Zweck der Leistungserbringung, der Bearbeitung von Anfragen, Erstellung von Angeboten oder Rechnungen zu verwenden und entsprechend vertraulich zu behandeln. 

§10 Gerichtsstand und Salvatorische Klausel

Für die Geschäftsbeziehung und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Taxi & Mietwagenservice Shah und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz von Taxi & Mietwagenservice Shah.

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages wie auch dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des Vertrages und der AGB zur Folge. Die Parteien sind sich darüber einig, dass in diesen Fällen an die Stelle unwirksamen Bestimmungen eine Regelung tritt, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in den Fahrzeugen bzw. im Betriebssitz zur Einsichtnahme aus.

Stand: 01.01.2025